§ 1. Sachlicher Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Die nachstehenden Bedingungen (die “Allgemeinen Vertragsbedingungen”) gelten für die Nutzung und Betriebsunterstützung von Standard-Softwareprogrammen (die “Software”), die von der Stryber AG, nachfolgend Stryber genannt, hergestellt und als Software-as-a-Service-Dienst über das Medium Internet bereitgestellt werden. Gegenstand des Vertrages sind:
- die Überlassung von unter www.promopilot.com aufgeführten Softwareprogramme zur Nutzung über das Internet.
Individuell entwickelte Softwareprogramme sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
§ 2. Art und Umfang der Leistungen
Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die vertraglichen Abmachungen geregelt. Der im Vertrag definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit. Maßgebend dafür sind:
- der definierte Leistungsumfang der im Vertrag aufgeführten Software, der in der jeweiligen
- Benutzerdokumentation festgelegt ist,
- die Eignung für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung,
- die im Vertrag festgelegten Bedingungen,
- die nachstehenden Bedingungen,
- allgemein angewandte technische Richtlinien und Fachnormen, insbesondere auch die internationalen Standards und Vorschläge der Internet Engineering Task Force (IETF), wie sie in den Request-for-Comments (RFC) dokumentiert sind, und des W3C (World Wide Web Consortium).
Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der vorstehenden Reihenfolge.Weitergehende Bedingungen insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung, auch wenn Stryber diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die AGB der Stryber GmbH.
§ 3. Nutzungsbedingungen
3.1. Rechte des Kunden an der Software
Stryber räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software und der zugehörigen Anwenderdokumentation im Rahmen ein. Die Bereitstellung der Software erfolgt über das Internet. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu “reverse engineeren”, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.
Der Kunde erkennt hiermit Stryber als alleinigen Lizenzgeber der Software und die damit verbundenen Urheberrechte an. Strybers Rechte als alleiniger Lizenzgeber beziehen sich auch auf Erweiterungen der Software, die von Stryber dem Kunden bereitgestellt werden, falls dies nicht schriftlich anderweitig geregelt ist.
Der Kunde erkennt hiermit Strybers Marke, Name und Patentrechte in Bezug auf die Software und die zugehörige Dokumentation an. Der Kunde darf Copyright-Informationen oder sonstige ähnliche Eigentumshinweise in den Programmen und der zugehörigen Dokumentation weder entfernen, noch ändern oder anderweitig modifizieren.
3.2. Rechte des Kunden an den Daten
Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher von Stryber jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von Stryber besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch elektronische Übersendung über ein Datennetz oder nach gesonderter Vereinbarung durch Übergabe von Datenträgern. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung) liegt beim Kunden.
3.3. Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsbedingungen
Bei Zuwiderhandlungen gegen die genannten Nutzungsbedingungen ist Stryber berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. Stryber behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor.
3.4. Vertragsdauer und Kündigung
Die Mindestlaufzeit für die Bereitstellung des SaaS-Dienstes beträgt 12 Monate. Die Vertragsdauer verlängert sich automatisch um 12 weitere Monate, wenn keine Kündigung erfolgt. Die Beträge werden von den zuletzt hinterlegten Lastschrift- oder Kreditkartendaten eingezogen.
Stryber ist berechtigt aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere bei fehlgeschlagenen Lastschriften oder Kreditkarteneinzügen sowie wenn eine Partei ihr gesamtes oder einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts einstellt oder mit Einstellung droht.
§ 4. Wartungsbedingungen und Service Level
4.1. Weiterentwicklungen/Leistungsänderung
Stryber behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von Stryber an den Kunden erfolgen. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen.Bei Bereitstellung neuer Versionen der Software räumt Stryber dem Kunden die in Abschnitt 3 aufgeführten Rechte entsprechend auch für die jeweilige neue Version ein.
4.2. Systembetrieb
Stryber stellt sicher, dass die bereitgestellte Software in für die Anforderungen des Kunden geeigneter Umgebung und Ausprägung sowie auf für den Verwendungszweck des Kunden geeigneter Hardware betrieben wird. Hierzu zählen Anzahl und Art der Server, regelmäßige Backups, Skalierbarkeit, Stromversorgung, Klimatechnik, Firewalling, Viruschecking, breitbandige Internetanbindung.Stryber führt tägliche Backups der Datenbestände durch. Über eine Wiederherstellungsprozedur kann Stryber die Rücksicherung der Kundendaten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden durchführen.
4.3. Systemverfügbarkeit
Die Verfügbarkeit des Netzwerks des Rechenzentrums am Router-Ausgang im Internet beträgt 99% im Jahresmittel. Die Client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Diese ist nicht Bestandteil des SaaS-Leistungsumfangs. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die Stryber als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch Stryber zu vertreten sind und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.
4.4. Störungen der Systemverfügbarkeit
Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Vor der Störungsmeldung hat der Kunde seinen Verantwortungsbereich zu überprüfen. Bei Störungsmeldungen, die innerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung innerhalb von zwei Stunden. Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Werktag. Verzögerungen der Entstörung, die vom Kunden zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.
§ 5. Gewährleistung
Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Stryber gewährleistet jedoch, dass die unter www.promopilot.com genannte Software grundsätzlich einsetzbar ist. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr.
Fehler in der Software und der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich von Stryber beseitigt. Voraussetzung für diesen Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist. Stryber kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Insbesondere kann Stryber zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht dem Kunden eine neue Version der Software zur Verfügung stellen. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn Stryber eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung erlaubt.
Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Software nicht vertragsgemäß eingesetzt wird. Des Weiteren sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde Änderungen oder Erweiterungen an der im Vertrag genannten Software durchführt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Fehler nicht in kausalem Zusammenhang mit den Änderungen oder Erweiterungen stehen.
Wenn sich im Laufe der Fehlerbeseitigung herausstellt, dass die Probleme auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung des Kunden zurückzuführen sind, kann Stryber eine angemessene Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen.
Stryber gewährleistet nicht die Erfüllung der individuellen Anforderungen des Kunden durch die im Vertrag genannte Software. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolges. Gewährleistungsansprüche gegen Stryber stehen lediglich dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten werden.
§ 6. Haftungsbeschränkung
6.1 Haftungsbeschränkung
Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.Für Störungen auf Telekommunikationsverbindungen, für Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst wird von Stryber keine Haftung übernommen. Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt, übernimmt Stryber keine Haftung.
6.2 NutzungsgarantieAußerdem garantiert der Kunde, dass
- seine Standort-Informationen in die Datenbank integriert werden dürfen,
- Stryber berechtigt ist, die Standort-Informationen des Kunden zu diesem Zweck zu nutzen,
- dass Stryber berechtigt ist, die Standort-Informationen des Kunden an deren Veröffentlichungs-Partner gemäß Abschnitt 10.1 weiterzugeben,
- die Standort-Informationen kostenlos und frei von Rechten Dritter sind,
- die Standort-Informationen aktuell und korrekt und nicht pornografisch, ungesetzmäßig, belästigend, diffamierend, anzüglich, oder irgendwie unangemessen, Gewalt verherrlichend oder schädlich für Minderjährige sind oder die Rechte von Dritten verletzen.
6.3 Ansprüche Dritter
Der Kunde hält Stryber schadfrei von Ansprüchen Dritter, die in der Veröffentlichung vom Kunden gelieferten Standort-Informationen begründet sind. Der Kunde entschädigt Stryber für alle diesbezüglichen Schäden und Kosten (einschließlich der Kosten für die Geltendmachung von Rechten) insoweit Stryber die Standort-Informationen korrekt im Sinne des vorliegenden Vertrags bearbeitet hat und die Forderungen dadurch erhoben wurden, dass der Kunde die in Abschnitt 6.2 aufgeführten Garantien verletzt hat.
§ 7. Vergütung
Für die SaaS-Leistungen wird eine im Vertrag vereinbarte monatliche Gebühr berechnet. Die anfallenden Gebühren werden über einen Zeitraum im Voraus in Rechnung gestellt.
§ 8. Zahlungsbedingungen
Zahlungen erfolgen per Lastschrift oder Kreditkartenclearing. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt werden.Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Stryber mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder von Stryber schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.
§ 9. Vertraulichkeit, Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse – insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse – geheimzuhalten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden.
Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Der Zugriff kann über ein Webmeeting mit dem Kunden erfolgen oder per Datenbankanalyse. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.
Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden Stryber und der Kunde die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.Stryber weist den Kunden gemäß DSGVO darauf hin, dass Daten des Kunden gespeichert werden.
§ 10. Rechteabtretung
10.1 Veröffentlichungs-Partner
Die Veröffentlichungs-Partner (insb. uberall, Google, Facebook, etc) verlangen von Stryber vor der Veröffentlichung der Standort-Informationen gewisse Rechte in Bezug auf die Verarbeitung und das Eigentum an eben diesen Daten, die Stryber den Veröffentlichungs-Partnern einräumen muss. Zum Zweck der Rechteweitergabe benötigt Stryber diese Rechte, gemäß Abschnitt 10.2, auch von seinen Kunden.
10.2 Rechteabtretung
Der Kunde gewährt Stryber und deren verbundenen Unternehmen, die dieses annehmen, ein weltweites, nicht ausschließliches, übertragbares und unentgeltliches Recht,
- die an die Datenbank gesendeten Standort-Informationen zu kombinieren, zu ändern und/oder mit anderen von Stryber oder seinen verbundenen Unternehmen erhaltenen Daten zu erweitern;
- die Standort-Informationen Stryber-intern zu nutzen,
- die Standort-Informationen in die Datenbank aufzunehmen,
- Produkte, die Standort-Informationen enthalten, zu verkaufen, zu vertreiben, zu verbreiten, zu promoten und zu bewerben,
- die Standort-Informationen und/oder davon abgeleitete Arbeiten an ihre Veröffentlichungs-Partner (direkt oder über eine Vertriebskette) zu übermitteln und
- indirekt durch die Veröffentlichungs-Partner die Nutzung der Standort-Informationen durch die Kunden der Veröffentlichungs-Partner zu gewähren. Sollte der Kunde Standort-Informationen löschen, hinzufügen oder ändern, dann hat dies keinerlei Einfluss auf die von Stryber ihren Veröffentlichungs-Partnern oder Kunden gewährte (Unter-)Lizenz, insofern dieser gelöschte, hinzugefügte oder geänderte Standort-Informationen von dem besagten Veröffentlichungs-Partner und/oder dessen Kunden genutzt wurde. Der Kunde erkennt hiermit an und erklärt sich damit einverstanden, dass nach Nutzung der Standort-Informationen (oder eines Teils der Standort-Informationen) seitens eines Veröffentlichungs-Partners und/ oder eines seiner Kunden Stryber nicht verpflichtet ist, die Löschung der entsprechenden Standort-Informationen aus irgendwelchen Produkten, Systemen oder Geräten unter der Kontrolle dieses Vertragspartners oder dessen Kunden oder einer Drittpartei sicherzustellen und auch nicht verpflichtet ist, eine Nicht-Änderung oder Nicht-Nutzung der entsprechenden Standort-Informationen durch diesen Veröffentlichungs-Partner, seinen Kunden oder eine Drittpartei sicherzustellen.
§ 11. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist München. Der Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist München. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertrag, seine Ergänzungen und Änderungen sowie Änderungen der Form bedürfen der Schriftform.Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn eine Vertragslücke offenbar werden sollte.
